AGB

1 Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit der Telekommunikations – Kundenschutzverordnung die Inanspruchnahme von HotSpot „NasaNeuNet“ der NasaNeuNet e.K., vertreten durch

Alexander Nasaruk
Ludendorfer Str. 31
53913 Swisttal

durch Kunden, mit denen ein Vertrag über Internet Service Gateway der NasaNeuNet besteht.
Mit HotSpot „NasaNeuNet“ ermöglicht die NasaNeuNet dem Kunden den drahtlosen Zugang zum weltweiten Internet.

1.1 Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen NasaNeuNet und dem Kunden, kommt ausschließlich schriftlich zustande.

1.2 Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma NasaNeuNet e.K.
Alexander Nasaruk
Ludendorfer Str. 31
53913 Swisttal

1.2a Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde der NasaNeuNet e.K. die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der NasaNeuNet e.K. insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

1.3 Sonstige Vereinbarung
NasaNeuNet kann diesen Vertrag ohne Angaben von Gründen jederzeit kündigen. Der jeweilige Auftragsgeber hat in diesem Falle keinen Anspruch auf Schadenersatz.

 

2 Leistungen der NasaNeuNet
Die NasaNeuNet ermöglicht dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten den drahtlosen Zugang zum Internet über HotSpot NasaNeuNet.

2.1 HotSpot NasaNeuNet – Standorte
Der Kunde kann an allen mit HotSpot „NasaNeuNet“ gekennzeichneten Standorten in Deutschland HotSpot „NasaNeuNet“ mittels W-LAN Technik nutzen. Diese mit „HotSpot NasaNeuNet “ gekennzeichneten Standorte befinden sich in den Räumlichkeiten der Standortpartner von NasaNeuNet . Hierzu gehören vor allem Restaurants, Cafes, Hotels, Flughäfen, Kongress und Tagungsbereiche. Der Zugang zu einem HotSpot – Standort kann von den Öffnungszeiten der jeweiligen Standortpartner abhängen und kann daher zu bestimmten Zeiten eingeschränkt oder nicht möglich sein. Die NasaNeuNet veröffentlicht regelmäßig eine aktuelle Liste der verfügbaren HotSpot – Standorte im Internet unter https://www.nasaneunet.de/verfuegbar/index.php. Bei W-LAN erfolgt eine drahtlose Datenübertragung zwischen dem HotSpot der NasaNeuNet und dem Endgerät des Kunden. Die Entfernung zwischen HotSpot und Endgerät des Kunden kann in Gebäuden maximal 30 Meter betragen. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung des Internet – Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen HotSpot, sowie von dem vom Kunden gewählten Datenübertragungssicherungsverfahren abhängig.

2.2 Voraussetzungen

2.2.1 geeignetes Endgerät
Für die Nutzung von HotSpot NasaNeuNet ist auf Kundenseite ein handelsübliches Endgerät (z.B. Computer, Laptop oder PDA) Voraussetzung. Das Endgerät muss über eine W-LAN fähige Schnittstelle des WiFi – Standards nach IEEE 802.11g (54 Mbit/s) verfügen. Weiterhin muss ein geeignetes Betriebssystem, Web – Browser, die aktuelle Treiber-Software der W – LAN Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sein.

2.2.2 Authentisierung
Zur Nutzung von HotSpot „NasaNeuNet“ wird dem Kunden eine Benutzerkennung und das Passwort schriftlich per Briefpost oder per E-Mail an eine vereinbarte Adresse zugesandt.

2.3 Sicherheit
Die drahtlose Datenübertragung zwischen dem HotSpot der NasaNeuNet und dem Endgerät des Kunden erfolgt unverschlüsselt. Daher können die Daten möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Eine Sicherung der Datenübertragung kann erst durch eine von dem Kunden zu aktivierende Softwareeinstellung erfolgen.

2.4 Service
Die NasaNeuNet nimmt Störungsmeldungen des Kunden täglich in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr entgegen und beseitigt Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich. Beim Um- und Aufrüsten des Systems sind kurzfristige technische Störungen und Netzausfälle vorhanden.

 

3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist für die Inhalte, welche er über den Zugang abruft, im Internet einstellt oder die in irgend einer Weise verbreitet werden, gegenüber NasaNeuNet und Dritten selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch NasaNeuNet. Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:

A ) Die vereinbarten Beiträge, sind vertragesgemäß zu erbringen. Für jede zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der NasaNeuNet die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

B ) Den ihm überlassenen Zugang darf er nicht zu rechts oder sittenwidrigen Zwecken nutzen. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der NasaNeuNet schädigen können.

C ) Der unaufgeforderte Versand von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Mail – Spamming) oder der Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News – Spamming), ist zu unterlassen.

D ) Keine Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze durchzuführen.

E ) Keine bedrohenden und belästigenden Nachrichten zu versenden.

F ) Nach Abgabe einer Störungsmeldung sind die der NasaNeuNet durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen der NasaNeuNet vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

G ) Die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

H ) Es obliegt dem Kunden eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Softwareeinstellung vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.

 

4 Nutzung durch Dritte
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten zur Verfügung zu stellen.

 

5 Zahlungsbedingungen

5.1 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zum ersten des Monats zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet. Die Leistung ist betriebsfähig bereitgestellt, wenn dem Kunden Benutzerkennung und Passwort schriftlich zugegangen sind.

5.2 Sonstige Preise, insbesondere nutzungsabhängige Preise, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

5.3 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen, und zwar muss er spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein oder bei der zuständigen Kundenbuchhaltung muss ein Scheck in Höhe des Rechnungsbetrages eingegangen sein. Bei einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung bucht die NasaNeuNet den Rechnungsbetrag vom vereinbarten Konto ab.

 

6 Ausschluss von Einwendungen
Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise der NasaNeuNet sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der in der Rechnung genannten Kundenniederlassung der NasaNeuNet schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bei der NasaNeuNet eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

 

7 Änderungen der Preise, Leistungsbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen

7.1 Bei Preisen, Leistungsbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) genehmigt oder überprüft hat, ist die NasaNeuNet verpflichtet, ausschließlich die von der RegTP genehmigten oder überprüften Preise zu verlangen. Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten oder überprüften Preise enthalten, sind mit der Maßgabe wirksam, dass der genehmigte Preis an die Stelle des vereinbarten Preises tritt. Von der RegTP genehmigte oder überprüfte Änderungen von Preisen, Leistungsbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die NasaNeuNet dem Kunden schriftlich mitteilen. Dies gilt auch für Leistungen, deren Preis sich aus genehmigten oder überprüften Preisen zusammensetzt, soweit die Änderung ausschließlich auf einer Änderung der genehmigten oder überprüften Preise, Leistungsbeschreibungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruht.
Bei Preiserhöhungen und sonstigen Änderungen zu Ungunsten des Kunden kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die NasaNeuNet wird auf dieses Sonderkündigungsrecht im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Die Kündigung muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein.

7.2 Beabsichtigt die NasaNeuNet sonstige Preisänderungen, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung, wird der Änderungsvorschlag dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Die NasaNeuNet wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch der NasaNeuNet als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

8 Verzug

8.1 Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist die NasaNeuNet berechtigt, HotSpot „NasaNeuNet“ auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

8.2 Kommt der Kunde

A ) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder

B ) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die NasaNeuNet das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

8.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der NasaNeuNet vorbehalten.

8.4 Gerät die NasaNeuNet mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die NasaNeuNet eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

 

9 Kündigung

9.1 Die Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis (nach Ablauf der Widerrufrist) jederzeit kündigen. Die Kündigung muss der zuständigen Kundenniederlassung der NasaNeuNet mindestens drei Monate vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Kündigt der Kunde einen Jahresvertrag, so ist er verpflichtet, den vollen Jahresbeitrag an die NasaNeuNet auszuzahlen. Die Zahlung des vollen Jahresbeitrages ist spätestens mit Abgabe der Kündigung fällig.

9.2 Kündigt der Kunde den Vertrag nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf der jeweils im Vertrag festgehaltenen Laufzeit, wird der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert.

9.3 Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

 

10 Sonstige Bedingungen

10.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der NasaNeuNet auf einen Dritten übertragen.

10.2 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10.3 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.

NasaNeuNet,

Stand: 15.01.2008